Geschäftsbedingungen und Impressum
Geschäftsbedingungen vom 09. Februar 2006


Vertragsabschluss, Rücktritt
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer - mittels Mausklick oder durch Betätigen der Eingabetaste eine Bestellung ausführt, einen Bestellbogen an die Lüthke Politikberatung per Telefax sendet oder eine Bestellung per Email ausführt.
Der Verkäufer ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt:
Wenn der Verkäufer, der Großhändler und der Verlag absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist.
Wenn sich für den Verkäufer aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Verkäufer der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeten Beanstandungen tauscht der Käufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße aus.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Käufers an die von ihm angegebene Lieferadresse oder durch Bereitstellung der Ware beim Verkäufer.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferungen von Minimalmengen erfolgt nicht.
Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
Als Erfüllungsort bei Versandgeschäften auf Wunsch des Kunden gilt Berlin.

Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis ist sofort netto, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar, durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zahlen. Weitere Zahlungsverfahren können vereinbart werden
Bei Auslandsüberweisungen trägt der Käufer die Zahlungsverkehrskosten in voller Höhe und muss für eine Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages sorgen.
Befindet sich der Käufer in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
Mahnungen werden ab der ersten Mahnung mit 5 Euro berechnet.
Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung; zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens aber bei Nichtzahlung drei Wochen nach Abschluss dieses Vertrages.

Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehender Forderungen das Eigentum des Verkäufers.

Haftung
Der Verkäufer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.

Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Beim Lastschriftverfahren ermächtigt der Käufer den Verkäufer, bei der kontoführenden Bank Auskünfte über die Existenz des angegebenen Kontos und die Deckung der Vertragssumme einzuholen. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.
Bei Online-Bestellungen wird der Verkäufer ermächtigt, rechtsmissbräuchlich genutzte Zugänge nach den Bestimmungen zwischen dem Kunden und seinem Diensteanbieter zur Schließung zu melden. Bei Nichtzahlung der Mahnungsbeträge kann eine Meldung des Kunden an die Schufa erfolgen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.



Impressum/Disclaimer

www.arbeitshandbuch.de

Lüthke Politikberatung
Feldzeugmeisterstraße 5
10557 Berlin
Telefon: +49 30 - 280 94 670
Telefax: +49 30 - 280 94 770

E-Mail: internetpost@luethke.info
Internet: www.luethke.info

Inhaltlich Verantwortlich
gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Th. Lüthke (Anschrift wie oben)

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.